Weitere Entscheidung unten: OLG Celle, 16.11.2016

Rechtsprechung
   OLG Celle, 08.11.2016 - 23 SchH 7/16   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2016,42315
OLG Celle, 08.11.2016 - 23 SchH 7/16 (https://dejure.org/2016,42315)
OLG Celle, Entscheidung vom 08.11.2016 - 23 SchH 7/16 (https://dejure.org/2016,42315)
OLG Celle, Entscheidung vom 08. November 2016 - 23 SchH 7/16 (https://dejure.org/2016,42315)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2016,42315) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (9)

  • BGH, 05.12.2013 - III ZR 73/13

    Entschädigung wegen überlanger Dauer eines selbständigen Beweisverfahrens und

    Auszug aus OLG Celle, 08.11.2016 - 23 SchH 7/16
    In zeitlicher Hinsicht ist der gesamte Zeitraum von der Einleitung des Verfahrens bis zur rechtskräftigen Entscheidung als ein Verfahren zu behandeln (vgl. BGH - III ZR 73/13 -, Urteil vom 5. Dezember 2013 sowie BGH - III ZR 91/13 -, Urteil vom 13. März 2014, juris-Rdnr. 23).

    Der BGH hat in III ZR 73/13, Urteil vom 5. Dezember 2013, zwar die Auffassung vertreten, dass das selbständige Beweisverfahren nach § 485 Abs. 2 ZPO und der nachfolgende Hauptsacheprozess getrennt zu betrachtende Gerichtsverfahren i. S. v. § 198 Abs. 6 Nr. 1 GVG darstellen.

  • BSG, 12.02.2015 - B 10 ÜG 11/13 R

    Überlanges Gerichtsverfahren - Entschädigungsklage - keine Begrenzung der

    Auszug aus OLG Celle, 08.11.2016 - 23 SchH 7/16
    Der Entschädigungsbetrag ist auch nicht auf die Höhe der Klagforderung im Ausgangsverfahren vor dem Amtsgericht Hannover - 1.000 EUR - begrenzt (s. a. BSG, B 10 ÜG 11/13 R, Urteil vom 12. Februar 2015, Rdnr. 37 bei juris).
  • EGMR, 08.06.2006 - 75529/01

    Verschleppter Prozess - Mann prozessiert seit 16 Jahren um Entschädigung nach

    Auszug aus OLG Celle, 08.11.2016 - 23 SchH 7/16
    c) Dass entgegen der Regel (vgl. Senat, a. a. O.; s. a. EGMR, NJW 2006, 2389, 2394, Rdnr. 145) Wiedergutmachung auf andere Weise statt der Entschädigung ausreichend wäre, § 198 Abs. 4 Satz 1 GVG, ist nicht ersichtlich.
  • BGH, 14.11.2013 - III ZR 376/12

    Unangemessene Verfahrensdauer - Entschädigungsanspruch wegen unangemessener Dauer

    Auszug aus OLG Celle, 08.11.2016 - 23 SchH 7/16
    Zu einer vom BGH grundsätzlich für möglich gehaltenen "Kompensation" der eingetretenen Verzögerung (vgl. BGH - III ZR 376/12 -, Urteil vom 14. November 2013) durch besonders zügige Bearbeitung nach dem Bemerken des Fehlens der Akten ist es nicht gekommen.
  • OLG Hamm, 07.05.2014 - 11 EK 22/13

    Anforderungen an die Bezifferung der Entschädigung wegen überlanger

    Auszug aus OLG Celle, 08.11.2016 - 23 SchH 7/16
    Anders wäre es nur, wenn der Prozesskostenhilfeantrag vom 1. Juni 2016 keinen ausreichenden Klageantrag enthalten hätte (vgl. OLG Hamm, 11 EK 22/13, Beschluss vom 7. Mai 2014, zit. nach juris).
  • OLG Bremen, 04.07.2013 - 1 SchH 10/12

    Wahrung der Frist zur Einreichung einer Entschädigungsklage wegen überlanger

    Auszug aus OLG Celle, 08.11.2016 - 23 SchH 7/16
    Es wurde vom Kläger, anders als in dem der Entscheidung des OLG Bremen vom 4. Juli 2013 (NJW 2013, 3109) zugrunde liegenden Fall, auch nicht nur ein nicht unterzeichneter Entwurf einer Klagschrift vorgelegt.
  • BVerfG, 30.04.2003 - 1 PBvU 1/02

    Rechtsschutz gegen den Richter I

    Auszug aus OLG Celle, 08.11.2016 - 23 SchH 7/16
    Daher bestehe auch keine Pflicht, gegen die Untätigkeit eines Gerichts zuvor mit einer Untätigkeitsbeschwerde vorzugehen (NJW 2003, 1924; 2008, 503).
  • BGH, 12.07.2006 - IV ZR 23/05

    Begriff der Klagezustellung demnächst

    Auszug aus OLG Celle, 08.11.2016 - 23 SchH 7/16
    Er hatte das zwingend Erforderliche mit der Einreichung einer zustellungsfähigen Klagschrift (Abschriften hätte auch das Gericht erstellen können) für die Zustellung getan (s. a. BGH, NJW 2006, 3206).
  • BGH, 13.03.2014 - III ZR 91/13

    Entschädigungsanspruch wegen überlanger Verfahrensdauer: Begriff des

    Auszug aus OLG Celle, 08.11.2016 - 23 SchH 7/16
    In zeitlicher Hinsicht ist der gesamte Zeitraum von der Einleitung des Verfahrens bis zur rechtskräftigen Entscheidung als ein Verfahren zu behandeln (vgl. BGH - III ZR 73/13 -, Urteil vom 5. Dezember 2013 sowie BGH - III ZR 91/13 -, Urteil vom 13. März 2014, juris-Rdnr. 23).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Rechtsprechung
   OLG Celle, 16.11.2016 - 23 SchH 7/16   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2016,46145
OLG Celle, 16.11.2016 - 23 SchH 7/16 (https://dejure.org/2016,46145)
OLG Celle, Entscheidung vom 16.11.2016 - 23 SchH 7/16 (https://dejure.org/2016,46145)
OLG Celle, Entscheidung vom 16. November 2016 - 23 SchH 7/16 (https://dejure.org/2016,46145)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2016,46145) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (4)

  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    GVG § 198 Abs. 2; GVG § 198 Abs. 3; MRK Art. 6 Abs. 1 S. 1
    Notwendigkeit der Erhebung einer erneuten Verzögerungsrüge im Erkenntnisverfahren nach Erhebung der Rüge bereits im Verfahren der Prozesskostenhilfebewilligung

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Notwendigkeit der Erhebung einer erneuten Verzögerungsrüge im Erkenntnisverfahren nach Erhebung der Rüge bereits im Verfahren der Prozesskostenhilfebewilligung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GVG § 198 Abs. 2; GVG § 198 Abs. 3
    Notwendigkeit der Erhebung einer erneuten Verzögerungsrüge im Erkenntnisverfahren nach Erhebung der Rüge bereits im Verfahren der Prozesskostenhilfebewilligung

  • rechtsportal.de

    Notwendigkeit der Erhebung einer erneuten Verzögerungsrüge im Erkenntnisverfahren nach Erhebung der Rüge bereits im Verfahren der Prozesskostenhilfebewilligung

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2017, 765
  • MDR 2017, 233
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (9)

  • BGH, 05.12.2013 - III ZR 73/13

    Entschädigung wegen überlanger Dauer eines selbständigen Beweisverfahrens und

    Auszug aus OLG Celle, 16.11.2016 - 23 SchH 7/16
    In zeitlicher Hinsicht ist der gesamte Zeitraum von der Einleitung des Verfahrens bis zur rechtskräftigen Entscheidung als ein Verfahren zu behandeln (vgl. BGH - III ZR 73/13 -, Urteil vom 5. Dezember 2013 sowie BGH - III ZR 91/13 -, Urteil vom 13. März 2014, juris-Rdnr. 23).

    Der BGH hat in III ZR 73/13, Urteil vom 5. Dezember 2013, zwar die Auffassung vertreten, dass das selbständige Beweisverfahren nach § 485 Abs. 2 ZPO und der nachfolgende Hauptsacheprozess getrennt zu betrachtende Gerichtsverfahren i. S. v. § 198 Abs. 6 Nr. 1 GVG darstellen.

  • BSG, 12.02.2015 - B 10 ÜG 11/13 R

    Überlanges Gerichtsverfahren - Entschädigungsklage - keine Begrenzung der

    Auszug aus OLG Celle, 16.11.2016 - 23 SchH 7/16
    Der Entschädigungsbetrag ist auch nicht auf die Höhe der Klagforderung im Ausgangsverfahren vor dem Amtsgericht Hannover - 1.000 EUR - begrenzt (s. a. BSG, B 10 ÜG 11/13 R, Urteil vom 12. Februar 2015, Rdnr. 37 bei juris).
  • EGMR, 08.06.2006 - 75529/01

    Verschleppter Prozess - Mann prozessiert seit 16 Jahren um Entschädigung nach

    Auszug aus OLG Celle, 16.11.2016 - 23 SchH 7/16
    c) Dass entgegen der Regel (vgl. Senat, a. a. O.; s. a. EGMR, NJW 2006, 2389, 2394 [EGMR 08.06.2006 - 75529/01] , Rdnr. 145) Wiedergutmachung auf andere Weise statt der Entschädigung ausreichend wäre, § 198 Abs. 4 Satz 1 GVG , ist nicht ersichtlich.
  • BVerfG, 30.04.2003 - 1 PBvU 1/02

    Rechtsschutz gegen den Richter I

    Auszug aus OLG Celle, 16.11.2016 - 23 SchH 7/16
    Daher bestehe auch keine Pflicht, gegen die Untätigkeit eines Gerichts zuvor mit einer Untätigkeitsbeschwerde vorzugehen (NJW 2003, 1924 [BVerfG 30.04.2003 - 1 PBvU 1/02] ; 2008, 503).
  • BGH, 12.07.2006 - IV ZR 23/05

    Begriff der Klagezustellung demnächst

    Auszug aus OLG Celle, 16.11.2016 - 23 SchH 7/16
    Er hatte das zwingend Erforderliche mit der Einreichung einer zustellungsfähigen Klagschrift (Abschriften hätte auch das Gericht erstellen können) für die Zustellung getan (s. a. BGH, NJW 2006, 3206 [BGH 12.07.2006 - IV ZR 23/05] ).
  • BGH, 14.11.2013 - III ZR 376/12

    Unangemessene Verfahrensdauer - Entschädigungsanspruch wegen unangemessener Dauer

    Auszug aus OLG Celle, 16.11.2016 - 23 SchH 7/16
    Zu einer vom BGH grundsätzlich für möglich gehaltenen "Kompensation" der eingetretenen Verzögerung (vgl. BGH - III ZR 376/12 -, Urteil vom 14. November 2013) durch besonders zügige Bearbeitung nach dem Bemerken des Fehlens der Akten ist es nicht gekommen.
  • OLG Bremen, 04.07.2013 - 1 SchH 10/12

    Wahrung der Frist zur Einreichung einer Entschädigungsklage wegen überlanger

    Auszug aus OLG Celle, 16.11.2016 - 23 SchH 7/16
    Es wurde vom Kläger, anders als in dem der Entscheidung des OLG Bremen vom 4. Juli 2013 (NJW 2013, 3109 [OLG Bremen 04.07.2013 - 1 SchH 10/12] ) zugrunde liegenden Fall, auch nicht nur ein nicht unterzeichneter Entwurf einer Klagschrift vorgelegt.
  • BGH, 13.03.2014 - III ZR 91/13

    Entschädigungsanspruch wegen überlanger Verfahrensdauer: Begriff des

    Auszug aus OLG Celle, 16.11.2016 - 23 SchH 7/16
    In zeitlicher Hinsicht ist der gesamte Zeitraum von der Einleitung des Verfahrens bis zur rechtskräftigen Entscheidung als ein Verfahren zu behandeln (vgl. BGH - III ZR 73/13 -, Urteil vom 5. Dezember 2013 sowie BGH - III ZR 91/13 -, Urteil vom 13. März 2014, juris-Rdnr. 23).
  • OLG Hamm, 07.05.2014 - 11 EK 22/13

    Anforderungen an die Bezifferung der Entschädigung wegen überlanger

    Auszug aus OLG Celle, 16.11.2016 - 23 SchH 7/16
    Anders wäre es nur, wenn der Prozesskostenhilfeantrag vom 1. Juni 2016 keinen ausreichenden Klageantrag enthalten hätte (vgl. OLG Hamm, 11 EK 22/13, Beschluss vom 7. Mai 2014, zit. nach juris).
  • OLG Braunschweig, 05.11.2021 - 4 EK 23/20

    Entschädigung wegen unangemessener Verfahrensdauer; Besondere

    Bei der in § 198 Abs. 5 Satz 2 GVG normierten Frist ist umstritten, ob es sich um eine Klagefrist im Sinne einer Zulässigkeitsvoraussetzung (so OLG Hamm, Beschluss vom 7. Mai 2014 - I-11 EK 22/13 -, Rn. 20, juris; OLG Celle, Urteil vom 16. November 2016 - 23 SchH 7/16 -, Rn. 4, juris; OLG Köln, Urteil vom 1. Juni 2017 - 7 EK 3/16 -, Rn. 11, juris; OLG Köln, Urteil vom 25. Februar 2021 - 7 EK 5/18 -, Rn. 26 ff., juris; BVerwG, Anerkenntnisurteil vom 17. August 2017 - 5 A 2/17 D -, Rn. 15, juris; BSG, Urteil vom 17. Dezember 2020 - B 10 ÜG 1/19 R -, BSGE (vorgesehen), SozR 4-1720 § 198 Nr. 20, Rn. 16, juris; BFH, Urteil vom 14. April 2021 - X K 3/20 -, Rn. 21, juris; Heine , MDR 2014, 1008 ) oder aber um eine materielle Ausschlussfrist handelt, die erst im Rahmen der Begründetheitsprüfung zum Tragen käme (so OLG Karlsruhe, Urteil vom 1. Oktober 2013 - 23 SchH 13/12 EntV -, Rn. 16, juris; OLG Düsseldorf, Urteil vom 3. Juni 2015 - I-18 EK 4/14 -, Rn. 17, juris; OLG Karlsruhe, Urteil vom 20. Mai 2021 - 16 EK 3/20 -, Rn. 172, juris; wohl auch Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Urteil vom 26. Juni 2020 - 17 EK 3/19 -, Rn. 29, juris; ferner Hessisches Landessozialgericht, Urteil vom 18. November 2020 - L 6 SF 3/19 EK AL -, Rn. 35, juris; Lückemann , in: Zöller, Zivilprozessordnung, 34. Aufl. 2022, § 198 GVG Rn. 11; BeckOK GVG/Graf, 12. Ed. 15.08.2021, GVG § 198 Rn. 33; MüKoZPO/ Zimmermann , 5. Aufl. 2017, GVG § 198 Rn. 73; Marx , in: Marx/Roderfeld, Rechtsschutz bei überlangen Gerichts- und Ermittlungsverfahren, 1. Aufl. 2012, GVG § 198 Rn. 159 ff.; unklar Ott , in: Steinbeiß-Winkelmann/Ott, Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren, 2013, Rn. 255 einerseits und Rn. 256 andererseits).
  • OLG Braunschweig, 17.01.2022 - 4 EK 12/21

    Prozesskostenhilfe für eine beabsichtigte Entschädigungsklage gemäß § 198 GVG;

    Es ist umstritten, ob ein vorgelagertes Verfahren zur Bewilligung von Prozess- oder Verfahrenskostenhilfe ein vom Hauptsacheprozess getrennt zu betrachtendes eigenständiges Gerichtsverfahren i.S.d. § 198 Abs. 1 Nr. 1 GVG darstellt (dafür: BFH, Urteil vom 20.03.2019 - X K 4/18 - juris Rn. 34; Mayer in Kissel/Mayer, GVG, 10. Aufl., § 198 Rn. 7; Lückemann in Zöller, 34. Aufl., § 198 GVG Rn.12; Ott in Steinbeiß-Winkelmann, Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren, 2013, § 198 GVG Rn. 42 und 59; wohl auch Gohde, Der Entschädigungsanspruch wegen unangemessener Verfahrensdauer nach den §§ 198 ff. GVG, 2020, S. 155; Hofmarksrichter, Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren im Lichte der Vorgaben des EGMR, 2017, S. 57; bzgl. des isolierten PKH-Verfahrens: Jakobs in Stein/Jonas, § 198 GVG Rn. 17 und Wittschier in Musielak/Voit, 18. Aufl. § 198 GVG Rn. 3; dagegen: OLG Celle, Urteil vom 16. November 2016 - 23 SchH 7/16 - juris Rn. 15 ff.; offen: OLG Dresden, Urteil vom 19. Februar 2019 - 18 EK 27/18 - juris Rn. 32 ff.; zum PKH- Verfahren neben der Hauptsache: BSG, Urteil vom 7. September 2017 - B 10 ÜG 3/16 R - juris Rn. 27 ff. in Abgrenzung zum isolierten PKH-, oder VKH- Verfahren (BSG, Urteil vom 10. Juli 2014 - B 10 ÜG 8/13 R - juris Rn. 16 ff. und 20)).
  • OLG Dresden, 19.02.2019 - 18 EK 27/18

    Schadensersatz wegen überlanger Verfahrensdauer eines Verfahrenskostenhilfe- und

    Ob das Hauptsacheverfahren und ein (vorgelagertes) VKH- Verfahren eine Einheit bilden oder nicht, ist in Rechtsprechung und Literatur umstritten (dafür: OLG Celle, Urteil vom 16. November 2016, 23 SchH 7/16, juris; dagegen Kissel/Mayer, GVG, 9. Aufl., § 198 Rn. 7, Ott in: Steinbeiß-Winkelmann/Ott, Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren, § 98 GVG Rn. 59, sowie Schlick, WM 2016, 485 [489], wohl auch BGH, Urteil vom 05.12.2013, III ZR 73/13, juris, im Rahmen einer Entscheidung zum selbständigen Beweisverfahren).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht